Rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Hilfen - ein Buch mit sieben Siegeln?

Neben Wissen über die Erkrankung und den Umgang mit schwierigen Verhaltensweisen sind Grundkenntnisse der gesetzlichen Rahmenbedingungen unerlässlich, um eine Pflege- und Betreuungssituation zu organisieren und finanziell zu bewältigen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören zum einen die Leistungsgesetze, von denen das Wichtigste das Pflegeversicherungsgesetz (PflegeVG / SGB XI) ist. Jeder Demenzkranke erhält ab einem bestimmten Grad der Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit Leistungen aus diesem Gesetz.

Von großer Bedeutung ist auch das Bundessozialhilfegesetz (SGB XII) für den Personenkreis, der einen Pflegebedarf hat, der noch nicht für die Zuerkennung einer Pflegestufe ausreicht, der aber die Kosten zur Deckung dieses Bedarfes (z.B. 1 oder 2mal in der Woche ein Duscheinsatz eines Pflegedienstes) aus eigenem Einkommen oder Vermögen nicht aufbringen kann. Auch kommen Leistungen des SGB XII für die Personen in Frage, die zwar eine Pflegestufe haben, bei denen aber die Leistungen der Pflegekasse für Pflege und / oder Betreuung nicht ausreichen und die die übersteigenden Kosten aus eigenem Einkommen oder Vermögen nicht aufbringen können.

Weiterhin wichtig ist das SGB IX – Gesetz zur  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Die finanziellen Vorteile sind hier jedoch begrenzt; sie können sich beim Vorliegen der Voraussetzungen u.a. auf Vergünstigungen bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Steuervergünstigungen bei einem KFZ, die Ermäßigung beim Rundfunkbeitrag, einen Freibetrag beim Wohngeld und Einkommenssteuerfreibeträge bei dem Erkrankten und der Pflegeperson beziehen.

Zum anderen ist zu beachten, dass ein Mensch mit Demenz schon bald nicht mehr in der Lage ist seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Wenn beizeiten keine Vorsorgevollmacht ausgestellt worden ist, muss eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden.

Ein weiteres wichtiges Thema sind freiheitseinschränkende Maßnahmen: zur Vermeidung von Selbst- oder Fremdgefährdung kann es vorkommen, dass ein Mensch mit Demenz z.B. am Verlassen des Hauses gehindert wird, oder dass z.B. im Heim oder im Krankenhaus ein Bettgitter regelmäßig hochgezogen wird.

Auch das Thema „Demenz und Autofahren“ gehört in diese Rubrik.